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Allgemeine Geschäftsbedingungen Drucken

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechender Kaufvertrag abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger sind ausgeschlossen.


§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote von Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger Waren/Noten zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist gem. §147 Abs.2 BGB unter Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.


§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Aufrechnung

Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Verpackungs- und Transportkosten entsprechend der bei Bestellung angezeigten Kostenkalkulation.

Besteller können grundsätzlich Ware nur auf Rechnung oder per Vorkasse (Banküberweisung) ordern. Bei Lieferung gegen Vorkasse erhalten Sie eine Rechnung per email, wir verpflichten uns zur Lieferung unmittelbar nach Zahlungseingang!

Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten, und er haftet insbesondere wegen der Leistung auch für den zufälligen Untergang, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen nach dem gesetzlichen Zinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Bei Überschreitung des in der Rechnung genannten Zahlungszieles werden alle unsere Forderungen sofort fällig und sofort zahlbar. Ab diesem Zeitpunkt werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Mahn- und Portospesen von pauschal 5,00 EUR pro Mahnschreiben berechnet, die vom Kunden zu tragen sind.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch Fa. Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger anerkannt wurden.


§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen, andernfalls hat er etwaige Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Transportschadens zu vertreten.
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

Schadensersatzansprüche gegen Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Erstattung der angegebenen Liefer- und Versandkosten.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger ab. Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger nimmt diese Abtretung an.


§ 6 Preise

Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Für den Fall von Mehrwertsteuererhöhungen ist für die Berechnung der Mehrwertsteuer der Zeitpunkt der Leistungserbringung maßgeblich. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, soweit diese nicht ausdrücklich beim Bestellvorgang ausgewiesen werden. Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten www.music-service-geiger.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.


§ 7 Rücktritt

Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers bekannt werden, zum Beispiel die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.


§ 8 Gewährleistung

Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.


Bei Verbrauchsgüterkauf:
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu erbringen. Schlägt die Nacherfüllung dreifach fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger hat das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Liefert Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.


Verträge mit Unternehmern:
Bei Verträgen mit Unternehmern wird die Gewährleistung für gebrauchte Güter ausgeschlossen.
Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu erbringen. Erst wenn die Nacherfüllung dreifach fehl schlägt, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger hat das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Liefert  Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 9 Rücksendekosten bei Widerruf

Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.


§ 10 Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Fa. Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Fa. Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Fa. Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.


§ 11 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.


§ 12 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist das Gericht am Geschäftssitz von Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei Geschäften mit Unternehmern ist Kronach ausschließlicher Gerichtsstand.


Music-Service Geiger/Musikverlag Geiger
Stand: 13. Juni 2014